Kliniken brauchen Planungssicherheit für das neue Jahr 2021

Zur aktuellen Debatte über die wirtschaftliche Absicherung der Krankenhäuser für das Jahr 2021 erklärt Ingo Morell, stellvertretender Vorsitzender des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands (kkvd):

„Die zu Weihnachten per Verordnung verkündete Ausdehnung des COVID-19-Ausgleichs in Hotspot-Regionen sichert faktisch nur wenige zusätzliche Häuser ab. Die Regelung ist zudem bis zum 31. Januar 2021 befristet.

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass bei den Kliniken für das neue Jahr 2021 eine große Unsicherheit herrscht, wie sie die nächsten Monate bewältigen sollen. Ihnen drohen Zahlungsschwierigkeiten und eine wirtschaftliche Schieflage. Dabei leisten die Mitarbeitenden gerade Außergewöhnliches, um die COVID-19-Patienten zu versorgen und gleichzeitig den Regelbetrieb soweit möglich aufrecht zu erhalten.

Flächendeckend läuft ein großer Teil der Krankenhäuser am Limit. Auch aufgrund der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen und von Personalengpässen durch Krankheit und Quarantäne kann der Regelbetrieb nicht auf dem üblichen Niveau stattfinden. Aber der große Teil der Kliniken bekommt dafür keinen finanziellen Ausgleich, da sie nicht unter die sehr eng gefassten Regelungen der COVID-19-Absicherung fallen. Auch bei den Kliniken in katholischer Trägerschaft erhalten 75 Prozent keinen Ausgleich. 

Bundesgesundheitsminister Spahn muss jetzt dringend handeln und den Kliniken für 2021 eine wirtschaftliche Sicherung zusagen. Er hat versprochen, dass die Kliniken wegen der Corona-Pandemie nicht in wirtschaftliche Schieflage geraten dürfen. Die Finanzierung des neuen Rettungsschirms muss sich an der Versorgungssituation orientieren und alle Krankenhäuser einbeziehen. Das gilt nicht nur für somatische Kliniken, sondern beispielsweise auch für die Psychiatrie. Auch hier muss die Regelversorgung derzeit wieder eingeschränkt werden, die Liquiditätsreserven aus dem Frühjahr sind jedoch aufgebraucht.

Damit die Mittel des neuen Rettungsschirms für 2021 nicht ungerecht verteilt werden, wäre ein Ganzjahresausgleich für jedes Haus zum Jahresende eine Option. Die Kliniken brauchen jetzt Klarheit, damit sie Planungssicherheit haben und die gute Versorgung der Patienten auch weiter gewährleisten können.“